Foto: Fredrik von Erichsen
Burkhard Baltzer
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März nicht. Auch wenn die Zahl der staatsnahen Vertreter im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF von 44 auf 33 Prozent gesenkt werden müssen. Die Politiker camouflieren ihre Leute neu, zu wichtig ist die parteipolitische Einflussnahme, und die wirkt auf Dauer auf allen Kanälen wie ein penetrantes Rauschen. Seit etwa zwei Jahren schrauben die Intendanten und Rundfunkräte an Programmen und Besetzungen herum und scheren sich immer weniger um ihren Auftrag, unbequeme und neue Kunst zu fördern. »Quote« und »Sparen« sind die Hauptschlagworte, die in allen Sparten die Diskussionen beherrschen: in der Independent-Music, im künstlerischen Wort bis zur Orchesterfusion in Südwesten, und das trotz hunderttausender Bürger- und Künstlerproteste, die sich gegen Musikgeneratoren, Fernseh-Gequassel, ständige Wiederholungen von Sendungen, Sendeplatz-Verschiebungen oder -Abbau und »Programmreformen« wenden. Mit kulturkampfähnlichem Getöse wurde zum Jahresbeginn der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro etabliert. Nach Überschussberechnungen von 1,15 Milliarden Euro und ungezählten Sitzungen der Politik und Intendanten soll »der bürokratische Irrsinn« (Stadt Köln) nun wieder um 48 Cent gesenkt werden. Koste es, was es wolle. Aus seiner Kirche kann jeder Gläubige in diesem Land austreten, der wie die Kirchensteuer eingezogene Rundfunkbeitrag hingegen ist ein Zwangsbeitrag ohne Austrittsmöglichkeiten.
Der Artikel erscheint in der M&R 3/2014, erhältlich ab dem 25. April 2014 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.
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Fotos von Katja Koschmieder und Jens Schulze
