Ministerin von der Leyen wurde der Unwahrheit überführt
Am 20. November 2008 startete die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Feldzug zur Einführung der Netzsperren. Um das Volk auf ihre Seite zu bekommen, erfand sie einen kommerziellen Markt für Kinderpornografie, den man nur mit Filtern und Sperren beseitigen könne: »Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.«
Dass es für Kinderpornografie keinen milliardenschweren Markt gibt, wie von der Leyen immer wieder suggerierte, war schon damals bekannt. Ebenso, dass von der Leyen ziemlich skrupellos das Argument »Kinderpornographie« benutzte, um Kritiker der Netzsperren mundtot zu machen.
Drei Jahre später wurde Ursula von der Leyen offiziell widerlegt. Das Bündnis White IT legte im Frühjahr 2011 eine Studie zur Verbreitung von Kinderpornografie vor. Darin schreiben die Autoren: »Unentgeltliche Tauschbörsen sind nach unseren Erkenntnissen der größte Markt für kinderpornografisches Material«.
Auch das Bündnis »European Financial Coalition«, in dem Kinderschutzorganisationen und Zahlungsdienstleister gemeinsam gegen Kinderpornografie im Netz kämpfen, hat 2010 nur vier kommerzielle Websiten entdecken können. Die werden relativ schnell gelöscht.
Trotzdem hält die EU am Prinzip »Sperren statt Löschen« fest. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will Websperren auf europäischer Ebene durchsetzen. Das neue Argument lautet: Internationaler Terrorismus.
Jürgen Winkler
Der Beitrag erscheint in der melodie&rhythmus 4/2011, erhältlich ab dem 5. Juli 2011 am Kiosk oder im Abonnement.
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