Melodie & Rhythmus

Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand

10.09.2019 14:47
Foto: Reuters / Bobby Yip

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Gespräch mit Bernard E. Harcourt über neue Erscheinungsformen der Konterrevolution in der westlichen Welt

Agenda Aufklärung wider den reaktionären Zeitgeist. Wir geben uns die Ehre und bitten Künstler und Intellektuelle zum Kritischen Duett mit der M&R-Redaktion zu einem aktuellen Thema.

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt kämpft für Menschenrechte und war als Strafverteidiger von zum Tode verurteilten Häftlingen tätig. In seinen Publikationen setzt sich der kritische Theoretiker, der auch Werke von Michel Foucault auf Französisch und Englisch editiert hat, mit Regierungsformen der Überwachung und Kontrolle sowie Protest und Widerstand im digitalen Zeitalter auseinander, besonders in der Periode nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. M&R interessiert sich für zentrale Thesen seines neuen Buches »Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger«. Das Gespräch führte Matthias Rude.

Die Polizei wird militarisiert, die Bevölkerung totalüberwacht, während sie sich vom Meinungs- und Unterhaltungsangebot des Internets ablenken lässt. In Ihrem Buch »The Counterrevolution«, das seit dem Frühsommer auch in deutscher Sprache vorliegt, führen Sie diese Themen zusammen und vertreten die These, dass es sich um Kennzeichen eines neuen Regierungsparadigmas handelt: Die im Krieg entwickelten Strategien der Aufstandsbekämpfung würden in den USA und zunehmend auch in europäischen Ländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die Theorie der Aufstandsbekämpfung geht davon aus, dass eine kleine aktive Minderheit von Aufständischen vorhanden ist, die erfasst, isoliert und vernichtet werden muss. In den westlichen Demokratien gibt es so eine rebellische Minderheit aber gar nicht; die neue Form des Regierens erzeuge nur die Illusion ihrer Existenz. Diese werde dann dazu genutzt, bestimmte gesellschaftliche Gruppen ins Visier zu nehmen. Welche sind das?

Präsident Donald Trump macht praktisch täglich neue innere Feinde des Volkes der Vereinigten Staaten aus. Kürzlich twitterte er, der afroamerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton hasse Weiße und Cops. Auch Elijah Cummings, einen afroamerikanischen Politiker aus Maryland, bezichtigte er des Rassismus gegen Weiße. In Bezug auf Einwanderer sprach er von einer Invasion. Er verteufelt alle Muslime, auch muslimische US-Amerikaner. Diese Äußerungen dienen dazu, ein Phantom zu erschaffen. Heute wird eigentlich jeder aus Mittel- und Südamerika zu einem Feind im Innern erklärt. Dass Trump Nichtweiße als »antiweiß« und antiamerikanisch charakterisiert, ist eine bewusste Strategie. George W. Bush stand für brutale Folter und unbefristete Haft – Barack Obama für den legalisierten Einsatz gezielter Drohnenanschläge und für die globalisierte totale Informationskontrolle. Trump steht nun für eine protofaschistische, neurechte Version der Gegenrevolution. Er versucht, jeglichen Antirassismus und alle Bemühungen, Diskriminierung abzubauen, als eine Form von Rassismus gegen Weiße darzustellen. Das ist eine Strategie der Neuen Rechten, die es in Europa seit den 1970er-Jahren gibt und die in Donald Trumps Amerika jetzt ihre volle Wirkung entfaltet.

Der komplette Beitrag erscheint in der Melodie & Rhythmus 4/2019, erhältlich ab dem 13. September 2019 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.

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