Melodie & Rhythmus

Neoliberal-neofaschistische Allianz

15.12.2020 14:43
Fotos (Montage) : Reuters / Carlo Allegri

Fotos (Montage) : Reuters / Carlo Allegri

Der Herausgeber der Monthly Review, John Bellamy Foster, mit einer marxistischen Prognose für Politik, Gesellschaft und die Linke in den USA nach Trump

Interview: Christian Stache

Nach einem turbulenten Wahlkampf hat Joseph Robinette »Joe« Biden Donald Trump besiegt und wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. M&R sprach mit dem Herausgeber und Chefredakteur des 1949 gegründeten marxistischen Magazins Monthly Review, John Bellamy Foster, über das Vermächtnis der Trump-Regierung, zu erwartende Brüche und Kontinuitäten unter Biden – und ließ sich erklären, was die antikapitalistische Linke und ihre Medien jetzt zu tun haben.

Herr Foster, wie kann man das politische Klima in den USA nach dem bestätigten Wahlsieg von Biden beschreiben – geht man eher einer Morgen- oder doch weiter der Abenddämmerung entgegen?

Definitiv immer noch der Abenddämmerung. Eine Biden-Administration wird noch rechts von Obamas Regierung stehen, katastrophale Politik machen und versuchen, die Kräfte links von ihr zu schwächen und eine neoliberal-neofaschistische Allianz zu schmieden.

Welche Bilanz ziehen Sie nach vier Jahren Donald Trump als US-Präsident?

Die Hinterlassenschaft seiner Administration liegt auf der Hand. Ökonomisch hat es eine große Verschiebung der Einkommen zugunsten des reichsten ein Prozents der Bevölkerung gegeben. Ökologisch ist die Amtszeit von Trump ein einziger Rückschritt gewesen. Bei der Pandemiebekämpfung sind die USA gescheitert. Das Ergebnis sind eine zweite desaströse Covid-19-Welle und Hunderttausende Tote. Und der Neofaschismus ist gewachsen, weil Schlüsselakteure des monopolistischen Finanzkapitals reaktionäre Teile aus der unteren Mittelklasse als Rückendeckung für das System mobilisieren konnten. Die Republikanische Partei ist in eine zunehmend protofaschistische Organisation verwandelt worden. Außenpolitisch hat ein neuer kalter Krieg mit China begonnen. Die Demokraten haben die Regierung Trump von einer Entspannungspolitik gegenüber Russland abgehalten. Die imperialistische US-Strategie ist also eine doppelte Konfrontation mit China und Russland.

Biden ist der Kandidat des Establishments der US-Demokraten, das für den neoliberalen Kapitalismus wie für den liberalen Imperialismus der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Beides hat Biden in der Vergangenheit verlässlich mitgetragen. Wie wird es ab Januar unter seiner Regierung weitergehen?

Unter Biden wird zwar nicht mehr eine neofaschistische, sondern eine neoliberale Rhetorik dominieren, aber die politische Allianz, die sich formiert, wird eine Art neoliberal-faschistische sein. Die Demokraten werden der militant-reaktionären Republikanischen Partei ihre Angebote unterbreiten. …

John Bellamy Foster ist Redner auf der XXVI. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2021:
[↗] jungewelt.de/rlk

Das komplette Interview erscheint in der Melodie & Rhythmus 1/2021, erhältlich ab dem 18. Dezember 2020 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.

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